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Europawahl

Am 9. Juni 2024 findet die nächste Wahl zum Europäischen Parlament gemeinsam mit den Kommunalwahlen statt.

Das EU-Parlament wird seit 1979 direkt gewählt. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union wählt zur Entsendung in das Europäische Parlament eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten, die sich für jedes Land an der Bevölkerungszahl orientiert, kleineren Staaten aber gleichzeitig eine ausreichende politische Vertretung einräumt. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es kein einheitliches europäisches Wahlrecht. Die Abgeordneten werden daher nach den nationalen Vorschriften gewählt.

Die Abgeordneten aus Deutschland werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Die Listen sind entweder "Listen für einzelne Länder" (Landeslisten) oder "gemeinsame Listen für alle Länder" (Bundeslisten).

Die folgende Grafik zeigt Ihnen eine Übersicht über die Wahlbezirke in der Kernstadt Senftenberg. Da sich in den Ortsteilen keine Veränderungen im Wahlbezirkszuschnitt ergeben (jeder OT = 1 Wahlbezirk, im OT Brieske und im OT Großkoschen jeweils 2 Wahlbezirke), sind diese nicht mit abgebildet.

Wahlrecht

Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme.

Wahlberechtigt - sind alle Deutschen und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland,

  •  die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,

  •  die seit mindestens drei Monate in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben und

  • die nicht in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der EU vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Wahlrecht von Deutschen im Ausland

Wahlberechtigte, die in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben, können entscheiden, ob sie im Wohnsitzmitgliedstaat oder in der Bundesrepublik Deutschland an der Europawahl teilnehmen wollen. Allerdings darf jeder von seinem Stimmrecht bei der Europawahl nur einmal Gebrauch machen. Wer als Deutscher in seinem Wohnsitzmitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen will, sollte sich wegen näherer Informationen an die in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zuständigen Stellen wenden.

Informationen für Wahlbewerbende zur Teilnahme an der Europawahl

Informationen für Wählende

Informationen für Menschen mit Behinderung

Wahlbenachrichtigung

Alle Wahlberechtigten für die Europa- und Kommunalwahl erhalten beginnend mit dem 29. April 2024 eine Wahlbenachrichtigung. Diese enthält Ihre persönlichen Angaben, das Wahllokal, in welchem Sie am 9. Juni 2024 Ihre Stimme abgeben können sowie Informationen, ob das Wahllokal barrierefrei ist sowie die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis geführt werden und für welche Wahl Sie wahlberechtigt sind. Bringen Sie bitte die Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Ausweisdokument am Wahltag mit in Ihr Wahllokal.

Die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte beinhaltet einen Antrag zur für die Briefwahl. Bitte achten Sie hier neben der Unterschrift auch auf die Ergänzung Ihres Geburtsdatums. Haben Sie bis 19. Mai 2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten oder sollten die Angaben auf Ihrer Wahlbenachrichtigung nicht stimmen, so setzen Sie sich zeitnah mit dem Wahlbüro der Stadtverwaltung in Verbindung. Sie erreichen uns telefonisch unter 03573 701-121, per E-Mail unter  oder persönlich ab dem 13. Mai 2024 im Großen Ratssaal des Rathauses

Briefwahl

Nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung können Sie, unter Nutzung des Antrages auf der Rückseite, schriftlich einen Antrag auf Zusendung von Briefwahlunterlagen stellen. Der Brief muss von Ihnen frankiert werden. Die Beantragung kann aber auch über unser Online-Formular erfolgen oder per E-Mail an  oder per Telefax 03573 701-107. Bitte geben Sie Ihren Namen, die Wohnanschrift, das Geburtsdatum, die Wahlbezirksnummer und die Wählerverzeichnisnummer an. Sollen die Unterlagen nicht an Ihre Meldeadresse geschickt werden, müssen Sie uns auch die Versandanschrift mitteilen.

Jede/Jeder Wahlberechtigte muss für sich persönlich einen Antrag stellen. Bitte beachten Sie, dass eine elektronische Antragstellung auf Grund der Postversandzeiten nur bis zum 4. Juni 2024 um 24:00 Uhr möglich ist. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Ab 13. Mai 2024 ist das Briefwahlbüro im Ratssaal des Rathauses (Markt 1) geöffnet. Hier ist eine persönliche Antragstellung möglich. Bringen Sie bitte dazu den Personalausweis oder den Reisepass sowie die Wahlbenachrichtigung mit. Sie können auch gleich vor Ort Ihre Stimme abgeben und den dann verschlossenen Wahlbrief im Briefwahlbüro zurücklassen. Möchten Sie für eine dritte Person Briefwahlunterlagen beantragen und ausgehändigt bekommen, dann bringen Sie bitte eine entsprechende schriftliche Vollmacht mit. Von der bevollmächtigten Person dürfen nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden. Das Briefwahlbüro befindet sich im 3. OG des Rathauses (Markt 1) im großen Ratssaal und ist barrierefrei zu erreichen.

Geöffnet ist das Briefwahllokal vom 13. Mai bis zum 7. Juni 2024 wie folgt:

Montag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr

zusätzlich am Freitag, 7. Juni 9:00 bis 18:00 Uhr

Bei einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung können am Wahltag von 8:00 bis 15:00 Uhr, unter Vorlage einer Vollmacht, Briefwahlunterlagen ausgestellt werden. Das erfolgt im Raum 2.17 des Rathauses (Markt 1).

Für den rechtzeitigen Zugang der Briefwahlunterlagen bei den Wahlleiterinnen (der Stadt Senftenberg für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte; des Landkreises für die Europa- und die Kreistagswahl), die müssen Sie Sorge tragen. Bitte beachten Sie die Postlaufzeiten und versenden Sie Ihre Briefwahlunterlagen so, dass sie am Wahltag bis spätestens 18:00 Uhr bei der Wahlleiter der Stadt Senftenberg bzw. des Landkreises Oberspreewald-Lausitz eingegangen sind. Verschlossene Wahlbriefe dürfen am Wahltag nicht in den Wahllokalen entgegengenommen werden. Nutzen Sie gegebenenfalls die Briefkästen gemäß der aufgedruckten Adressen, diese werden am Wahltag um 18:00 Uhr letztmalig geleert.

Sollten Ihnen die Briefwahlunterlagen nicht zugehen, dann melden Sie sich bitte unverzüglich im Briefwahlbüro.

Übersicht der Wahllokale

WB 0001 - Rathaus, Erdgeschoss
Barrierefrei
WB 0002 -Linden-Grundschule
Barrierefrei
WB0003 - Sporthalle, Reyersbachstraße
Nicht barrierefrei
WB0004 - Dr.-Otto-Rindt-Oberschule
Nicht barrierefrei
WB0005 - BTU Cottbus-Senftenberg (1)
Barrierefrei
WB0006 - BTU Cottbus-Senftenberg (2)
Barrierefrei
WB0008 - B.-Kellermann-Oberschule (1)
Barrierefrei mit Hilfsperson
WB0009 - B.-Kellermann-Oberschule (2)
Barrierefrei mit Hilfsperson
WB0010 - Gymnasium (1)
Barrierefrei
WB0011 Gymnasium (2)
Barrierefrei
WB0013 - Grundschule Am See, Sporthalle
Barrierefrei
WB0014 WAL Betriebsführungs GmbH
Barrierefrei
WB0015 - OT Brieske, Kita Naseweis
Barrierefrei
WB0016 - OT Brieske, ASB Pflegeheim
Barrierefrei
WB0017 - OT Niemtsch, Bürgerhaus
Nicht barrierefrei
WB0018 - OT Peickwitz, Bürgerhaus
Nicht barrierefrei
WB0019 - OT Hosena, Linden Grundschule
Barrierefrei
WB0020 - OT Großkoschen, Seesporthalle
Barrierefrei
WB0021 - OT Großkoschen, Freiwillige Feuerwehr Kleinkoschen
Nicht barrierefrei
WB0022 - OT Sedlitz, Bürgerhaus
Barrierefrei